Widerspruch von Lebensversicherungen

Lebensversicherung: Widerspruch statt Kündigung

Sie wollen sich von einem in der Zeit vom 21.07.1994 bis 31.12.2007 abgeschlossenen privaten Lebensversicherungs- oder Rentenversicherungsvertrag trennen oder haben einen solchen bereits gekündigt? Bei fehlerhafter Belehrung über das Widerspruchsrecht steht Ihnen auch heute noch ein Widerspruchsrecht zu, und zwar selbst bei bereits gekündigten Verträgen. Die Ausübung des Widerspruchsrechts führt nahezu ausnahmslos zu einem wirtschaftlichen Vorteil gegenüber der Kündigung des Vertrags.

Das sind die Hintergründe des „ewigen“ Widerspruchsrechts:

Der Bundesgerichts hat im Jahr 2014 (Urteil v. 07.05.2014, Az.: IV ZR 76/11) entschieden, dass § 5a Abs. 2 S. 4 Versicherungsvertragsgesetz a.F. (alte Fassung) auf Lebens- und Rentenversicherungen sowie Zusatzversicherungen nicht anwendbar ist. Diese Regelung des Versicherungsvertragsgesetzes sah vor, dass das Widerspruchsrecht spätestens ein Jahr nach Zahlung der ersten Versicherungsprämie erlischt. Im Ergebnis steht daher Verbrauchern, die bei Abschluss einer Lebens- oder Rentenversicherung nicht oder nicht ordnungsgemäß über ihr Recht zum Widerspruch belehrt wurden, auch heute noch ein Widerspruchsrecht zu.

Dies gilt auch für bereits gekündigte Versicherungsverträge, und zwar unabhängig vom Zeitpunkt der Kündigung und Auszahlung des Rückkaufwerts. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs beginnen die relevanten Verjährungsfristen erst mit dem Ausspruch des Widerspruchs.

In einem weiteren Urteil aus dem Jahr 2014 (Urteil v. 17.12.2014, Az. VI ZR 260/11) hat der Bundesgerichtshof die zunächst zum sog. Policen-Modell ergangene Rechtsprechung auch auf das sog. Antragsmodell ausgeweitet (dann Rücktrittsrecht des Versicherungsnehmers).

Das sind typische Fehler bei der Belehrung über das Widerspruchsrecht:

Bei folgenden typischen Fehlern der Belehrung über das Widerspruchsrecht besteht z.B. ein Widerspruchsrecht fort:

  • Fehlende Belehrung über das Widerspruchsrecht.
  • Die Belehrung enthält bei nach dem 01.08.2001 abgeschlossenen Verträgen keinen ausdrücklichen Hinweis darauf, dass der Widerspruch in Textform (also z.B. per E-Mail) ausgeübt werden kann (Bundesgerichtshof, Urteil v. 22.07.2015, Az. IV ZR 35/14).
  • Die nach § 5a Abs. 2 S. 1 VVG a.F. fristauslösenden Unterlagen werden in der Belehrung nicht zutreffend benannt (Bundesgerichtshof, Urteil vom 24.02.2016, Az. IV ZR 201/14).
  • Die Widerspruchsbelehrung hebt sich nicht deutlich vom übrigen Text ab (Bundesgerichtshof, Urteil vom 24.02.2016, Az. IV ZR 201/14). Dies hat der Bundesgerichtshof z.B. bereits angenommen, wenn nur die Überschrift „Widerspruchsrecht“ und der erste Satz der Belehrung durch Fettdruck hervorgehoben sind und nicht auch die nachfolgenden Sätze der Belehrung (Bundesgerichtshof, Urteil v. 07.09.2016, IV ZR 174/14).

Das sind die Folgen eines wirksamen Widerspruchs:

Durch die Ausübung des Widerspruchsrechts ist der Lebensversicherungsvertrag rückabzuwickeln.

Bei der Berechnung der Ansprüche des Versicherungsnehmers gelten nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs folgende Grundsätze:

  • Die Versicherungsgesellschaft hat die gezahlten Prämien zurückerstatten.
    • Kein Abzug von Abschluss- und Verwaltungskosten des Versicherers.
    • Kein Abzug von Ratenzahlungszuschlägen.
    • aber: Abzug der Risikokosten für den bis zum Widerspruch bestehenden Versicherungsschutz.
    • Bei bereits gekündigten Verträgen: Abzug des bereits ausgezahlten Rückkaufwerts.
  • Anspruch des Versicherungsnehmers auf tatsächlich durch die Versicherungsgesellschaft aus den Prämien gezogenen Nutzungen (faktisch: Verzinsung der Prämienzahlungen).

In aller Regel ergibt die Berechnung des Rückforderungsanspruchs des Kunden nach Widerspruch einen deutlichen Vorteil gegenüber dem Ergebnis eines Ausspruchs der Kündigung.

Bei der Rückabwicklung einer fondsgebundenen Lebens- oder Rentenversicherung ist zu beachten, dass der Versicherer nur den aktuellen Fondswert herauszugeben hat, weil der Versicherungsnehmer bei diesem Vertragsmodell das Verlustrisiko aus der Anlage der Sparanteile in die Fonds trägt. Wurden allerdings mit den in Fonds angelegten Sparanteilen Gewinne erzielt, stehen diese dem Versicherungsnehmer zu, wie der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 11.11.2015 (Az.: IV ZR 513/14) entschieden hat.

Gern prüfen wir Ihre Lebensversicherungsverträge und die Möglichkeit des Widerspruchs.

Ihr Ansprechpartner: RA Andreas Hampe, MLE, Fachanwalt für Bank u. Kapitalmarktrecht