Widerspruch bei Lebensversicherung: BGH entscheidet erneut zugunsten Verbraucher

30.09.2016

Der Bundesgerichtshof hat mit einer aktuell veröffentlichen Entscheidung vom 07.09.2016 (Az. IV ZR 306/14) erneut zur Frage des Widerspruchs einer Lebensversicherung entschieden.

In dem zu entscheidenden Fall hat der für Versicherungsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs die Widerspruchsbelehrung in dem maßgeblichen Policenbegleitschreiben als ungenügend eingestuft, weil die Belehrung den Fristbeginn nur an die „Überlassung der Unterlagen“ knüpft. Es fehle eine eindeutige Benennung der nach § 5a Abs. 2 Satz 1 VVG a.F. fristauslösenden Unterlagen. Danach beginne der Lauf der Widerspruchsfrist erst, wenn dem Versicherungsnehmer der Versicherungsschein und die Unterlagen nach § 5a Abs. 1 VVG a.F. vollständig vorliegen.

Rechtsfolge des wirksamen Widerspruchs einer Lebensversicherung ist insbesondere der Anspruch des Versicherungsnehmers auf Rückzahlung der Versicherungsprämien. In dem konkreten Fall hat der Bundesgerichtshof den Fall an das Oberlandesgericht Köln zurückverwiesen, weil zur Frage der Höhe der Rückforderungsansprüche des Versicherungsnehmers noch weitere Feststellungen zu treffen sind.

Lesen Sie hier mehr zum Hintergrund und den Folgen des Widerspruchs von Lebensversicherungs- und Rentenverträgen.

Ihr Ansprechpartner: RA Andreas Hampe, MLE, Fachanwalt für Bank- u. Kapitalmarktrecht

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